Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt hat, fordert die Sächsische Union, dass zumindest alle bereits vorliegenden Anträge zügig abgearbeitet werden müssen.

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks MdL macht deutlich, warum der plötzlich Stopp so folgenreich ist: „Jeder Tag, an dem die Bundesregierung nicht handelt, richtet für Hausbauer und Handwerker- aber auch für die Ziele des Klimaschutzes - großen Schaden an. Viele Familien gründen darauf die Finanzierung ihres Eigenheimes. Für sie droht der Traum von den eigenen vier Wänden zu platzen. Auch für Wohnungsbaugenossenschaften, die fest mit dem Programm gerechnet haben, kann nun der Bau von tausenden Wohnungen nicht beginnen. Damit verzögert sich die dringend benötigte Entspannung des Wohnungsmarktes in größeren Städten - vor allem mit Blick auf preisgünstigen Wohnraum. Der Förderstopp kann zudem einen negativen Dominoeffekt für das Handwerk auslösen. In Deutschland, aber gerade in Sachsen, sind Handwerksbetriebe ein wichtiger Anker für Stabilität und Wachstum. Für die Betriebe könnten in Folge des Förderstopps zahlreiche Aufträge wegbrechen, weil Bauprojekte nicht realisiert werden können. Eine weitere Gefahr ist, dass bereits erbrachte Bauleistungen schlicht nicht mehr bezahlt werden können. Es droht enormer Schaden für das Handwerk in Sachsen. Wir erwarten deshalb, dass Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister eine Lösung finden, wie die 24.000 offenen Anträge im Sinne des bisherigen KfW-Förderprogramms bearbeitet und die Förderung weiter ausgegeben werden kann. Zickzack-Kurs ist offenbar der neue Regierungsstil der Ampel-Koalition: Erst verkündet Robert Habeck, dass das Programm gestoppt werden soll und nach berechtigtem Protest heißt es dann, man arbeite an Folgelösungen. Es geht um Vertrauen in die Politik und Verlässlichkeit. Beides stört die Ampel-Regierung in kurzer Zeit erneut massiv.“